All­ge­mei­ne Geschäftsbedingungen

§ 1 All­ge­mei­nes — Geltungsbereich

1. Unse­re Ver­kaufs­be­din­gun­gen gel­ten aus­schließ­lich; ent­ge­gen­ste­hen­de oder von unse­ren Ver­kaufs­be­din­gun­gen abwei­chen­de Bedin­gun­gen des Bestel­lers erken­nen wir nicht an, es sei denn, wir hät­ten aus­drück­lich schrift­lich ihrer Gel­tung zuge­stimmt. Unse­re Ver­kaufs­be­din­gun­gen gel­ten auch dann, wenn wir in Kennt­nis ent­ge­gen­ste­hen­der oder von unse­ren Ver­kaufs­be­din­gun­gen abwei­chen­der Bedin­gun­gen des Bestel­lers die Lie­fe­rung an den Bestel­ler vor­be­halt­los ausführen.

2. Alle Ver­ein­ba­run­gen, die zwi­schen uns und dem Bestel­ler zwecks Aus­füh­rung die­ses Ver­tra­ges getrof­fen wer­den, sind in die­sem Ver­trag schrift­lich nie­der­zu­le­gen. Zusa­gen unse­rer Ver­kaufs­kräf­te, die nicht unse­ren all­ge­mei­nen Lie­fer­be­din­gun­gen ent­spre­chen, bedür­fen der schrift­li­chen Bestä­ti­gung, da sie andern­falls gegen­stands­los sind.

3. Unse­re Ver­kaufs­be­din­gun­gen gel­ten nur gegen­über Kauf­leu­ten im Sin­ne von §24 AG BG.

§ 2 Ange­bot — Angebotsunterlagen

1. Ist die Bestel­lung als Ange­bot gemäß §145 BGB zu qua­li­fi­zie­ren, so kön­nen wir die­ses inner­halb von 4 Wochen durch Zusen­dung einer Auf­trags­be­stä­ti­gung anneh­men. Aus­lie­fe­rung und Rech­nungs­le­gung ste­hen der schrift­li­chen Bestä­ti­gung gleich.

2. Ent­wür­fe, Mus­ter, Model­le und jeg­li­che gelie­fer­te Waren sind unser geis­ti­ges Eigen­tum und unter­lie­gen unse­ren gewerb­li­chen Schutz­rech­ten. Sie dür­fen vom Käu­fer, auch wenn hier­für kei­ne beson­de­ren Schutz­rech­te bestehen, weder nach­ge­ahmt noch ‘in ande­rer Wei­se zur Nach­bil­dung ver­wen­det wer­den. Für jeden Fall der Ver­let­zung der Schutz­rech­te, ins­be­son­de­re für den Fall, dass der Bestel­ler unse­re Arti­kel durch Drit­te pro­du­zie­ren lässt, ver­spricht der Bestel­ler eine Ver­trags­stra­fe in ange­mes­se­ner Höhe unter Aus­schluss des Fort­set­zungs­zu­sam­men­han­ges. Die­se beträgt, vor­be­halt­lich einer Über­prü­fung des Ein­zel­fal­les, in der Regel für jeden Ein­zel­fall € 10.000,00. Die Gel­tend­ma­chung wei­ter­ge­hen­der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che bleibt unter Anrech­nung einer gege­be­nen­falls ver­wirk­ten Ver­trags­stra­fe vorbehalten.

3. Kata­lo­ge und Wer­be­ma­te­ri­al blei­ben unser Eigen­tum. Nach­druck, auch teil- und aus­zugs­wei­se, ist ver­bo­ten. Ohne unse­re Ein­wil­li­gung dür­fen die­se nicht in ande­re Hän­de gege­ben wer­den. Älte­res Kata­log­ma­te­ri­al ver­liert durch jeden Neu­druck sei­ne Gül­tig­keit. Abbil­dun­gen und Aus­füh­rungs­an­ga­ben sind nicht bin­dend, da prak­ti­sche Erfah­run­gen, Ver­bes­se­run­gen in der Her­stel­lung u.a. Abwei­chun­gen und Ände­run­gen bewir­ken kön­nen. Von uns zur Ver­fü­gung gestell­tes Wer­be­ma­te­ri­al darf grund­sätz­lich nur zur Prä­sen­ta­ti­on unse­rer Waren benutzt werden.

§ 3 Prei­se und Zahlungsbedingungen

1. Unse­re Prei­se gel­ten ab Werk aus­schließ­lich Por­to, Ver­pa­ckung und Ver­si­che­rung; die­se wer­den geson­dert in Rech­nung gestellt.

2. Die gesetz­li­che Mehr­wert­steu­er ist nicht in unse­ren Prei­sen ein­ge­schlos­sen; sie wird in gesetz­li­cher Höhe am Tage der Rech­nungs­stel­lung in der Rech­nung geson­dert ausgewiesen.

3. Unse­re Rech­nun­gen sind 30 Tage nach Rech­nungs­da­tum zu beglei­chen. Wir sind im Fal­le der Über­schrei­tung des Zah­lungs­zie­les berech­tigt, Zin­sen in Höhe von 4 % über dem jewei­li­gen Dis­kont­satz der Deut­schen Bun­des­bank p.a. zu for­dern. Wird das von uns gesetz­te Zah­lungs­ziel über­schrit­ten, gerät der Bestel­ler ohne Mah­nung in Ver­zug. Falls wir in der Lage sind, einen höhe­ren Ver­zugs­scha­den nach­zu­wei­sen, sind wir berech­tigt, die­sen gel­tend zu machen. Der Bestel­ler ist jedoch berech­tigt, uns nach­zu­wei­sen, dass uns als Fol­ge des Zah­lungs­ver­zu­ges kein oder ein wesent­lich gerin­ge­rer Scha­den ent­stan­den ist.

4. Die Auf­rech­nung mit Gegenforderungen/Gegenansprüchen ist aus­ge­schlos­sen, sofern die­se nicht unbe­strit­ten oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind.

5. Unse­re Ver­tre­ter sind grund­sätz­lich nicht berech­tigt, die Bezah­lung für unse­re Waren ent­ge­gen­zu­neh­men, es sei denn, sie haben im Ein­zel­fall unse­re aus­drück­li­che schrift­li­che Geneh­mi­gung erhal­ten und kön­nen die­se vorweisen.

6. Ein Skon­to­ab­zug ist nur vom Waren­wert mög­lich, also nicht von Por­to, Ver­pa­ckung und Versicherung.

§ 4 Lieferung

1. Die Lie­fe­rung erfolgt auf Rech­nung und Gefahr des Bestel­lers ab Werk.

2. Trans­port und alle sons­ti­gen Ver­pa­ckun­gen nach Maß­ga­be der Ver­pa­ckungs­ord­nung wer­den nicht zurück­ge­nom­men. Der Bestel­ler ist ver­pflich­tet, für eine Ent­sor­gung der Ver­pa­ckung auf eige­ne Kos­ten zu sorgen.

3. Sofern der Bestel­ler es wünscht, wer­den wir die Lie­fe­rung durch eine Trans­port­ver­si­che­rung ein­de­cken; die inso­weit anfal­len­den Kos­ten trägt der Besteller.

4. Lie­fer­fris­ten oder ‑ter­mi­ne sind nur ver­bind­lich, wenn wir sie aus­drück­lich im Ver­trag schrift­lich bestä­tigt haben. Ver­zö­gert sich die Lie­fe­rung durch Ein­tritt für uns unab­wend­ba­rer Ereig­nis­se (z.B. behörd­li­che Ein­grif­fe, Betriebs­stö­run­gen, Roh­stoff­man­gel, Arbeits­kampf, auch bei unse­ren Vor­lie­fe­ran­ten), so ver­län­gert sich die Lie­fer­frist ange­mes­sen. Dau­er­haf­te Betriebs­stö­run­gen im vor­ge­nann­ten Sin­ne berech­ti­gen uns zum Rück­tritt vom noch nicht erfüll­ten Vertrage.

5. Wir kom­men nur in Ver­zug, wenn uns der Bestel­ler schrift­lich eine Nach­frist von 14 Tagen ab ver­ein­bar­tem oder ver­län­ger­tem Lie­fer­ter­min setzt. Das Recht des Bestel­lers, im Fal­le des Leis­tungs­ver­zu­ges oder der von uns zu ver­tre­ten­den Unmög­lich­keit der Leis­tung oder von uns zu ver­tre­ten­der posi­ti­ver Ver­trags­ver­let­zung Scha­dens­er­satz zu ver­lan­gen, wird auf die Fäl­le a) leicht fahr­läs­si­ger Ver­let­zung nicht wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten sowie b) vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger Ver­trags­pflicht­ver­let­zun­gen durch ein­fa­che Erfül­lungs­ge­hil­fen beschränkt.

6. Bei einem nach Ver­trags­schluss ein­tre­ten den Ver­mö­gens­ver­fall oder des unverschuldeten
nach­träg­li­chen Bekannt­wer­dens eines bereits bei Ver­trags­schluss bestehen­den Ver­mö­gens­ver­falls des Bestel­lers sind wir berech­tigt, alle wei­te­ren Lie­fe­run­gen bis zur Sicher­heits­leis­tung zu verweigern.

7. Das sel­be gilt, wenn der Bestel­ler mit Zah­lun­gen in Ver­zug gerät, es sei denn, er weist nach, dass ihn kein Ver­schul­den trifft.

8. Wir sind zu ange­mes­se­nen und abge­schlos­se­nen Teil­lie­fe­run­gen berechtigt.

§ 5 Auswahlsendungen

Wer­den Aus­wahl­sen­dun­gen über­sandt, dann gilt die gesam­te zuge­sand­te Ware als käuf­lich (fest) vom Emp­fän­ger über­nom­men, wenn wir nicht bin­nen der in dem der Aus­wahl­no­ta bei­gefüg­ten Brief ange­ge­be­nen Frist die Ware zurück­er­hal­ten. Die Frist beträgt höchs­tens 2 Wochen. Mit der Über­ga­be der Aus­wahl­sen­dung an die Beför­de­rungs­an­stalt geht die Gefahr des Trans­port­we­ges ein­schließ­lich des unver­schul­de­ten Unter­gangs auf den Bestel­ler über. Auch für Aus­wahl­sen­dun­gen gel­ten unse­re Lie­fer- und Zahlungsbedingungen.

§ 6 Rück­nah­me und Umtausch

Rück­nah­me oder Umtausch ver­kauf­ter Ware fin­det grund­sätz­lich nicht statt. Jede Rück­sen­dung der Ware ist unter Vor­be­halt unse­rer Ent­schei­dung über die Rück­nah­me vor­her anzu­zei­gen. Die Annah­me der Ware bedeu­tet noch kei­ne Aner­ken­nung einer Rück­nah­me­ver­pflich­tung. Alle Rück­sen­dun­gen erfol­gen auf Gefahr und Rech­nung des Käu­fers. Von der Rück­nah­me sind stets aus­ge­schlos­sen: Waren, die auf Bestel­lung, abwei­chend von der nor­ma­len Aus­füh­rung, ange­fer­tigt oder spä­ter geän­dert wor­den sind oder sol­che, die nicht mehr fabrik­neu sind.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die Lie­fe­run­gen blei­ben Eigen­tum des Lie­fe­rers bis zur Erfül­lung sämt­li­cher dem Lie­fe­rer gegen den Bestel­ler zuste­hen­den Ansprü­che, auch wenn der Kauf­preis für beson­ders bezeich­ne­te For­de­run­gen bezahlt ist. Bei lau­fen­der Rech­nung gilt das vor­be­hal­ten­de Eigen­tum an den Lie­fe­run­gen (Vor­be­halts­wa­re) als Siche­rung für die Sal­dorech­nung des Lieferers.

2. Eine Be- und Ver­ar­bei­tung durch den Bestel­ler erfolgt unter Aus­schluss des Eigen­tums­er­werbs nach § 950 BGB im Auf­trag des Lie­fe­rers, die­ser bleibt Eigen­tü­mer der soent­stan­de­nen Sache, die als Vor­be­halts­wa­re zur Siche­rung der Ansprü­che des Lie­fe­rers gemäß 1. dient.

3. Bei Ver­ar­bei­tung (Verbindung/Mischung) mit ande­ren dem Lie­fe­rer gehö­ren­den Waren durch den Bestel­ler gel­ten die Bestim­mun­gen der § 947, 948 BGB mit der Fol­ge, dass das Mit­ei­gen­tum des Lie­fe­rers an der neu­en Sache nun­mehr Vor­be­halts­wa­re im Sin­ne die­ser Bedin­gung ist.

4. Die Wei­ter­ver­äu­ße­rung der Vor­be­halts­wa­re ist dem Bestel­ler nur im gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehr unter der Bedin­gung gestat­tet, dass er mit sei­nem Kun­den eben­falls einen Eigen­tums­vor­be­halt gemäß 1 bis 3 ver­ein­bart. Zu ande­ren Ver­fü­gun­gen über die Vor­be­halts­wa­re, ins­be­son­de­re Ver­pfän­dung und Siche­rungs­über­eig­nung, ist der Bestel­ler nicht berechtigt.

5. Für den Fall der Wei­ter­ver­äu­ße­rung tritt der Bestel­ler hier­mit schon jetzt bis zur Erfül­lung sämt­li­cher Ansprü­che des Lie­fe­rers die ihm aus der Wei­ter­ver­äu­ße­rung ent­ste­hen­de For­de­run­gen und sons­ti­gen Ansprü­che gegen sei­nen Kun­den mit allen Neben­rech­ten an den Lie­fe­rer ab. Auf Ver­lan­gen des Lie­fe­rers ist der Bestel­ler ver­pflich­tet, dem Lie­fe­rer alle Aus­künf­te zu geben und Unter­la­gen aus­zu­hän­di­gen, die zur Gel­tend­ma­chung der Rech­te des Lie­fe­rers gegen­über den Kun­den des Bestel­lers erfor­der­lich sind.

6. Wird die Vor­be­halts­wa­re vom Bestel­ler nach Ver­ar­bei­tung gemäß 2 und/oder 3 oder zusam­men mit ande­ren dem Lie­fe­rer nicht gehö­ren­den Waren wei­ter­ver­äu­ßert, so gilt die Abtre­tung der Kauf­preis­for­de­rung gemäß 5 nur in Höhe des Rech­nungs­wer­tes der Vor­be­halts­wa­re des Lieferers.

7. Über­steigt der Wert der für den Lie­fe­rer bestehen­den Sicher­hei­ten des­sen Gesamt­for­de­run­gen um mehr als 20 %, so ist der Lie­fe­rer auf Ver­lan­gen des Bestel­lers inso­weit zur Frei­ga­be von Siche­run­gen nach Wahl des Lie­fe­rers verpflichtet.

8. Pfän­dun­gen oder Beschlag­nah­men der Vor­be­halts­wa­re von drit­ter Sei­te sind dem Lie­fe­rer unver­züg­lich anzu­zei­gen. Dar­aus ent­ste­hen­de Inter­ven­ti­ons­kos­ten gehen in jedem Fall zu Las­ten des Bestellers.

9. Falls der Lie­fe­rer nach Maß­ga­be vor­ste­hen­der Bestim­mun­gen von sei­nem Eigen­tums­vor­be­halt durch Zurück­nah­me von Vor­be­halts­wa­re Gebrauch macht, ist er berech­tigt, die Ware frei­hän­dig zu ver­kau­fen oder ver­stei­gern zu las­sen. Die Rück­nah­me der Vor­be­halts­wa­re erfolgt zu dem erziel­ten Erlös, höchs­tens jedoch zu den ver­ein­bar­ten Lie­fer­prei­sen. Wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz, ins­be­son­de­re ent­gan­ge­nen Gewinn, blei­ben vorbehalten.

§ 8 Gewährleistung

1. Der Bestel­ler ist ver­pflich­tet, die von uns gelie­fer­te Ware unver­züg­lich zu unter­su­chen, auch wenn sie ver­packt ist. Offe­ne Män­gel müs­sen inner­halb von einer Woche nach Ein­gang gerügt wer­den, ver­deck­te Män­gel inner­halb einer Woche nach deren Fest­stel­lung. Die Män­gel­rü­ge muss schrift­lich erho­ben wer­den und die Bean­stan­dung in nach­prüf­ba­rer­wei­se bezeichnen.

2. Bei begrün­de­ter Män­gel­rü­ge lie­fern wir nach unse­rer Wahl kos­ten­lo­sen Ersatz, bes­sern die bean­stan­de­te Ware nach oder bie­ten einen Preis­nach­lass an. Das glei­che gilt für den Fall der fehl­ge­schla­ge­nen Nach­bes­se­rung oder Ersatz­lie­fe­rung. Im Fal­le ver­zö­ger­ter, unter­las­se­ner oder erneut fehl­ge­schla­ge­ner Nach­bes­se­rung oder Ersatz­lie­fe­rung kann der Bestel­ler nach sei­ner Wahl eine Her­ab­set­zung der Ver­gü­tung oder Rück­gän­gig­ma­chung des Ver­tra­ges ver­lan­gen. §361 und 463, 480 Abs.2 BGB blei­ben unberührt.

3. Wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che, ins­be­son­de­re auf Scha­dens­er­satz für Fol­ge­schä­den sind aus­ge­schlos­sen, es sei denn, sie wur­den vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig durch uns verursacht.

4. Farb­schwan­kun­gen, die durch die Natur des Mate­ri­als oder in der Pro­duk­ti­ons­tech­nik (Handarbeit/künstlerische Gestal­tung) begrün­det sind, stel­len kei­nen Feh­ler dar und kön­nen des­halb nicht bean­stan­det werden.

§ 9 Erfül­lungs­ort, Gerichts­stand und Rechtsordnung

1 . Für sämt­li­che uns erteil­ten Auf­trä­ge gilt deut­sches Recht. Die Anwen­dung des ein­heit­li­chen UN-Kauf­rechts (CISG) ist ausgeschlossen.

2. Gerichts­stand ist Gemün­den (Ufr.). Dies gilt auch für den Urkunden‑, Scheck- und Wech­sel­pro­zess. Wir sind jedoch berech­tigt, den Bestel­ler an sei­nem all­ge­mei­nen Gerichts­stand oder dem für sei­nen Geschäfts­sitz zustän­di­gen Gerichts­stand zu verklagen.

3. Leis­tungs- Zah­lungs- und Erfül­lungs­ort für alle Ver­pflich­tun­gen aus den Rechts­be­zie­hun­gen mit dem Bestel­ler ist Gemün­den (Ufr.). Abspra­chen zur Kos­ten­tra­gung beinhal­ten kei­ne Ände­run­gen der vor­ste­hen­den Erfüllungsortregel.

§ 10 Datenschutz

Alle durch die­sen Auf­trag ent­ste­hen­den Daten wer­den in Län­dern der EU gespei­chert und unter Beach­tung des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes (BDSG) even­tu­ell zu geschäft­li­chen Aus­wer­tun­gen herangezogen.

§ 11 Sons­ti­ge Vereinbarungen

Soll­ten ein­zel­ne der vor­ste­hen­den Klau­seln ganz oder teil­wei­se ungül­tig sein, so berührt das die Wirk­sam­keit der übri­gen Klau­seln bzw. der übri­gen Tei­le sol­cher Klau­seln nicht. Es gilt statt des­sen die gesetz­li­che Regelung.

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